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Beschlüsse des Gemeinderats

30.03.2017

Information

Urnenabstimmung vom 21. Mai 2017 - zwei Gemeindevorlagen (Bewilligung von Verpflichtungskrediten)

Am Abstimmungswochenende vom 21. Mai 2017 haben die Stimmberechtigten von Utzenstorf über die Bewilligungvon zwei Verpflichtungskrediten zu befinden (gemäss Artikel 21 Absatz c Gemeindeordnung).

  

1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 3'927'000 Franken für das Erneuerungsprojekt «Waldstrasse / Kieswerkstrasse».

 

Das Wichtigste in Kürze: Die Kanalisation in der Waldstrasse und der Kieswerkstrasse weist Kapazitätsengpässe auf und ist deshalb stark überlastet. Die Generelle Entwässerungsplanung aus dem Jahre 2003 sieht verschiedene Massnahmen vor, die nun in den Jahren 2018/19 umgesetzt werden sollen. Gestützt auf die Investitionsplanung für kommunale Tiefbauten aus dem Jahr 2004 sollen auch die alten Wasserleitungen aus den Jahren ~1920 und ~1960 erneuert werden. Zudem plant die onyx Energie Netze AG, die im Projektperimeter vorhandenen Freileitungen abzubrechen und die Stromleitungen in die Strasse zu verlegen. Damit verbunden ist auch die Erneuerung der Strassenbeleuchtung. Der Strassenoberbau soll auf der gesamten Fahrbahnbreite erneuert und die Strassenentwässerung angepasst und verbessert werden. Bereits im Oktober und Dezember 2016 hat der Gemeinderat für dieses Erneuerungsprojekt zwei Projektierungskredite von 24'500 Franken und 33'500 Franken bewilligt und über das Vorhaben orientiert.

 

2. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 652'000 Franken für das Erneuerungsprojekt «Eystrasse».

 

Das Wichtigstein Kürze: In der Eystrasse verlaufen parallel Wasserversorgungsleitungen der Vennersmühle Wasserversorgung (VWV) und der Gemeindewasserversorgung. Die bisherigen Leitungen sollen aufgrund des Leitungsalters von etwa 100 Jahren aufgehoben und durch eine neue Leitung mit Durchmesser 300 mm ersetzt werden. Zudem plant die onyx Energie Netze AG die Stromleitungen in der Strasse neu zu verlegen. Im Zusammenhang mit dem Werkleitungsbau beabsichtigt die Gemeinde die Erneuerung des Strassenoberbaus. Die Kosten werden direkt auf die drei Bauherrschaften (VWV, onyx, Gemeinde) aufgeteilt. Im Dezember 2016 hat der Gemeinderat für das Erneuerungsprojekt einen Projektierungskredit von 16'000 Franken bewilligt und über das Vorhaben orientiert.

 

Detaillierte Informationen zu den beiden Sachgeschäften sind in der gemeinderätlichen Botschaft zur Urnenabstimmung ersichtlich, welche demnächst den Stimmberechtigten (zusammen mit den übrigen Abstimmungsunterlagen der eidgenössischen und kantonalen Vorlagen) zugestellt wird. Im amtlichen Anzeiger vom 6. April 2017 erfolgt zudem die offizielle Anordnung der Urnenabstimmung.

 

Erneuerung Tonnendächer Mehrzweckgebäude - Weiteres Vorgehen

Die Tonnendächer des Mehrzweckgebäudes bedürfen bekanntlich der Erneuerung. Im November 2016 bewilligte der Gemeinderat einen entsprechenden Projektierungskredit von 18'000 Franken und berichtete darüber. Geplant ist, dass dieses Sachgeschäft im November 2017 dem zuständigen Gemeindeorgan (Stimmberechtigte an der Urne) zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Für dieses Projekt sind Förderbeiträge von 58'000 Franken zugesichert worden. Die Massnahmen müssen aber im Jahr 2018 umgesetzt werden, die Beitragszusicherung ist zeitlich beschränkt. Es ist vorgesehen, das Tonnendach der Mehrzweckhalle und des Zwischenbaus als Doppelstehfalzdach (Metalldach) zu erneuern.

 

Erneuerung Pausenplatz/Parkplatz Gotthelfschulhaus Süd mit neuen Versickerungsanlagen für Dach- und Platzwasser - Bewilligung Verpflichtungskredit und Beschluss über Verkehrsmassnahmen

Wie in der Investitionsplanung der Gemeinde vorgesehen, wird für die Erneuerung des Pausenplatzes / Parkplatzes südlich des Gotthelfschulhauses und die Neuerstellung von Versickerungsanlagen für das (südliche) Dachwasser des Gotthelfschulhauses und das Platzwasser sowie für die Anpassung der Versickerung Parkplatz Ost ein Verpflichtungskredit von 213'000 Franken unter Vorbehalt des fakultativen Referendums bewilligt. Im Weiteren hat der Gemeinderat für den Pausenplatz Gotthelfschulhaus Süd folgende Verkehrsmassnahme beschlossen: Allgemeines Fahrverbot (Signal 2.01) mit dem Zusatz «Ausgenommen Parkieren bei Veranstaltungen». Vorbehalten bleibt die Zustimmung des kantonalen Tiefbauamtes. Im Dezember 2016 hat der Gemeinderat einen Planungskredit von 13'000 Franken beschlossen und über das Vorhaben berichtet. Die Unterlagen können ab 6. April 2017 beim Zentralschalter der Gemeindeverwaltung und auf der Webseite eingesehen werden.

 

Friedhofanlage Utzenstorf - Bewilligung Nachkredit

Die Gartenbauschule Oeschberg wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den angehenden und auszubildenden Studierenden der Höhere Fachschule Technik HF ein Konzept für die Friedhofgestaltung zu erarbeiten. Dabei sind folgende Ziele zu verfolgen: Die Friedhofanlage Utzenstorf soll ansprechend, naturnah und kostengünstig erneuert und unterhalten werden. Zudem ist die freie und freiwerdende Fläche sinnvoll zu nutzen. Auch sollen für die Friedhofanlage aktuelle digitale Pläne und ein nachhaltiges Unterhaltskonzept erstellt werden. Für das Gesamtprojekt bewilligt der Gemeinderat einen Nachkredit von 6'000 Franken.