In Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte: 3’316
Anwesende Stimmberechtige: 66
1. Änderung Organisationsreglement 2017 – Beschluss
Für die Annahme, Abänderung und Aufhebung des Organisationsreglements ist die Gemeindeversammlung zuständig (siehe Artikel 5 a Organisationsreglement). Ein an der letzten Versammlung als erheblich erklärter Antrag verlangte nun, diese Zuständigkeit neu den Stimmberechtigten an der Urne zu übertragen. Mit 19 Ja zu 37 Nein-Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt. Somit bleibt die bisherige Regelung mit der Zuständigkeit der Versammlung bestehen.
2. Änderung Reglement über die Gebühren und Steuern 2020 – Beschluss
Verschiedene Änderungen (grösstenteils redaktioneller Art) des Gebührenreglements 2020 wurden gemäss Anhang I beschlossen. Zu Diskutieren gab jedoch die neue Parkraumbewirtschaftung in Bezug auf die blauen Zonen. Der Gemeinderat hat im Herbst 2025 eine minimale Regelung im Gebührenreglement beschlossen. Das dagegen ergriffene Referendum der FDP Utzenstorf forderte hingegen eine umfassende Regelung und eine Ausweitung auf weitere Parkplatzkategorien. Bei der Gegenüberstellung der beiden Anträge erzielte der Gemeinderats-Antrag 41 Stimmen, der Referendums-Antrag 17 Stimmen. In der Schlussabstimmung über die bereinigte Gesamtvorlage wurde der Änderung des Reglements über die Gebühren und Steuern 2020 (gemäss Anhang I) mit 51 zu 0 (bei 9 Enthaltungen) klar zugestimmt.
3. Kreditabrechnung «Ersatzanschaffung Kommunalfahrzeug Meili» – Kenntnisnahme
Die Kreditabrechnung wird mit einer Kreditunterschreitung von 14'755.15 Franken zur Kenntnis genommen.
4. Jahresrechnung 2025 – Genehmigung
Die Jahresrechnung 2025 wurde mit einem Ertragsüberschuss (Gesamthaushalt) von 968'096.72 Franken einstimmig genehmigt (budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 496'100.00 Franken). Die Besserstellung gegenüber dem Budget 2025 beträgt somit CHF 1'464'196.72.
5. Informationen aus den Ressorts des Gemeinderates
Die ressortverantwortlichen Gemeinderatsmitglieder orientierten über diverse Themen wie «Schulverband untere Emme», «Sieg von Utzenstorf im Coop-Gemeindeduell schweiz.bewegt», «Wasserpfad Utzenstorf», «Tätigkeiten des neuen Finanzausschusses», «Finanzkennzahlen», «Ferienheim Schönried», «Jugendwerk», «Arealentwicklung Unterdorfstrasse 19», «GeoInformationsSystem (GIS) Utzenstorf» sowie Aktualitäten aus den Projekten «Schulraum31», «Sirius3» sowie «Emmepark Landshut».
Die nächste ordentliche Gemeindeversammlung findet am Mittwoch, 18. November 2026 statt.