In Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte
3’288
Anwesende Stimmberechtigte
56
1. Verpflichtungskredit von 320'000 Franken für die Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges (Ersatz Meili) – Bewilligung
Für die Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges mit Anbaugeräten (Ersatzanschaffung für den Kleinlastwagen Meili, über 23 Jahre alt) wird mit grossem Mehr ein Verpflichtungskredit von 320'000 Franken bewilligt. Anträge auf Erhöhung des Kredits auf 360'000 Franken und zusätzlicher Prüfung alternativer Antriebsmöglichkeiten wurden abgelehnt.
2. Budget 2025 – Genehmigung
Auf Antrag des Gemeinderates wird das Budget 2025 mit einer Steueranlage von 1.72 Einheiten (wie bisher) und einem Aufwandüberschuss von 496’100 Franken (Gesamthaushalt) einstimmig genehmigt. Die Steueranlage für die Liegenschaftssteuer beträgt 1 o/oo des amtlichen Wertes (wie bisher). Der sorgfältige und haushälterische Umgang mit den Gemeindegeldern steht weiterhin im Fokus, insbesondere mit Blick auf das aktuelle Bauprojekt «Schulraum31».
3. Verpflichtungskreditabrechnungen – Kenntnisnahme
Zwei Kreditabrechnungen werden von der Versammlung zur Kenntnis genommen:
a. Planungskredit Projekt «Schulraum31» (Gesamtkredit 823'000 Franken, Kreditunterschreitung 17'144.55 Franken),
b. Mehrzweckgebäude – Erneuerung Hallenboden und Beleuchtung (Gesamtkredit 740'300, Kreditunterschreitung 193'580.00 Franken).
4. Statuten Zweckverband Abwasserregion Solothurn-Emme (ZASE) – Genehmigung
Die neuen Statuten der ZASE (Inkraftsetzung vorgesehen ab 1. Januar 2025) werden einstimmig von den Stimmberechtigten genehmigt.
5. Informationen aus den Ressorts des Gemeinderates
Die ressortverantwortlichen Gemeinderatsmitglieder berichten über diverse Themenbereiche und laufende Projekte:
- Finanzplanung in der Gemeinde – Warum und wozu?
- Umnutzung der Zivilschutzanlage und Schaffung von rund 200 öffentlichen Schutzplätzen
- Tätigkeiten des Jugendwerks Untere Emme in Utzenstorf
- Planungsprojekt ZPP3 im Gebiet Blumenweg
- Geoinformationssystem GIS – Was steckt dahinter?
- Ortsvereinigung Utzenstorf (OVU) – Auflösung per Ende 2024
- Aktualitäten zum Bauprojekt «Schulraum31» (Baugesuch, Baubewilligungsverfahren, Baustart Sommer 2025)
6. Verschiedenes
Verabschiedung: Sandra Blaser, Leiterin der Abteilung Bevölkerung, verlässt nach über 15 Jahren die Gemeindeverwaltung Utzenstorf und übernimmt eine neue berufliche Herausforderung. Ihre offizielle Anstellung endet per Ende Januar 2025. Annekäthi Schwab (Vize-Gemeinderatspräsidentin und Ressortvorsteherin Soziales) würdigt die langjährige und treue Mitarbeiterin und streicht insbesondere ihr grosses Engagement, ihre ausgeprägte Dienstleistungsmentalität und ihr Pflichtbewusstsein hervor. Sandra Blaser unterstützte und administrierte vorbildlich die Behördenarbeit in verschiedensten Kommissionen (Sozialkommission, Friedhofkommission, Jugendkommission, Ferienspass). Die Versammlung verabschiedet Sandra Blaser mit einem kräftigen Applaus, verbunden mit dem Dank für die ausgezeichnete, langjährige Arbeit zum Wohle der Bevölkerung der Gemeinde Utzenstorf. – Die Leitung der Abteilung Bevölkerung wird ab 1. Januar 2025 von Raphael Jordi übernommen (bisher Sachbearbeiter in der gleichen Abteilung).
Die nächste ordentliche Gemeindeversammlung findet am Mittwoch, 18. Juni 2025, statt.