Budget 2022
Das Budget 2022 rechnet mit einer unveränderten Steueranlage von 1.72 Einheiten und einer Liegenschaftssteuer von 1 o/oo des amtlichen Wertes. Das Budget des Gesamthaushaltes schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 267'000.00 ab. Davon entfallen CHF 204'300.00 auf den allgemeinen Haushalt und CHF 62'700.00 auf die Spezialfinanzierungen. Zum Vergleich: Im Budget 2021 wurde noch mit Aufwandüberschuss von CHF 760'780.00 gerechnet. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 24. November 2021 die Genehmigung des Budgets 2022.
Gemeindeversammlung vom 24. November 2021
Der Gemeinderat hat folgende Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 24. November 2021 beschlossen:
1. Budget 2022 – Genehmigung
2. Kreditabrechnungen – zur Kenntnisnahme
a) Altlastensanierung/Kugelfang Schiessanlage 300 m (Kreditüberschreitung: CHF 29’040.00)
b) Koppigenstrasse – Erneuerung Werkleitungen (Kreditunterschreitung: CHF 62'050.80)
3. Informationen aus den Ressorts des Gemeinderates
4. Verschiedenes
Nachkredit Lastenverteilung «neue Aufgabenteilung»
Mit Datum vom 31. Mai 2021 verfügte die Finanzverwaltung des Kantons Bern die entsprechenden Gemeindeanteile für das Jahr 2021. Die Gemeinde Utzenstorf hat somit für das Jahr 2021 einen Gemeindeanteil von CHF 806’082.00 im Rahmen der Lastenverteilung des Kantons Bern zu bezahlen. Im Budget eingestellt ist ein Betrag von CHF 805'200.00. Der Gemeinderat bewilligt den vorliegenden gebundenen Nachkredit von CHF 882.00. Nach Artikel 8 Absatz 2 des Organisationsreglements sind Nachkredite zu gebundenen Ausgaben zu publizieren, wenn der Gesamtkredit die ordentliche Kreditzuständigkeit des Gemeinderates für neue Ausgaben übersteigt.
Weitere Beschlüsse
Kredit Wasserleitungsersatz: Für den Ersatz von über 100-jährigen Wasserleitungen in Teilbereichen der Schlossstrasse wird unter Vorbehalt des fakultativen Referendums ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 228’000 beschlossen. Die Kosten gehen zu Lasten der Spezialfinanzierung Wasserversorgung. Das Projekt ist im Finanzplan eingeplant und im Investitionsbudget 2022 enthalten. Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung verfügt sowohl in der Werterhaltfinanzierung wie auch im Rechnungsausgleich in den nächsten Jahren über genügend Reserven, um die geplanten Investitionen ohne Gebührenerhöhung zu finanzieren.
Mietvertrag Feuerwehrgebäude: Der Mietvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Utzenstorf und dem Verband Öffentliche Sicherheit Untere Emme für das neue Feuerwehrgebäude an der Fabrikstrasse 16 wurde verabschiedet. Gewisse hauswartliche Leistungen können im Auftrag des Gemeindeverbandes von der Gemeinde Utzenstorf übernommen werden. Diese Dienstleistungen werden separat abgerechnet.
Anlass «Mini Kultur – Dini Kultur – Üses Fescht»: Der Durchführung des Anlasses «Mini Kultur – Dini Kultur – Üses Fescht» am 12. November 2021 mit Einhaltung der Zertifikatspflicht wird zugestimmt. Der Neuzuzügerapéro wird im gleichen Rahmen wie in den letzten Jahren integriert.