Jahresrechnung 2020
Der Gesamthaushalt schliesst positiv mit einem Ertragsüberschuss von CHF 97'628.02 ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von CHF 94'900.00. Allgemeiner Haushalt: Der Allgemeine Haushalt schliesst nach Vornahme einer Einlage von CHF 384'760.00 in die Spezialfinanzierung für Investitionen im Verwaltungsvermögen und zusätzlichen Abschreibungen in der gleichen Höhe ausgeglichen ab. Dies entspricht einer Besserstellung gegenüber dem Budget 2020 von CHF 575'304.47. Die Besserstellung lässt sich begründen mit weniger Ausgaben im Bereich der Gemeindestrassen, tieferen Abschreibungen infolge nicht ausgeführter Investitionen sowie höheren Steuereinnahmen von natürlichen Personen. Der Ertragsüberschuss des allgemeinen Haushaltes wurde zur Hälfte in die Spezialfinanzierung Investitionen Verwaltungsvermögen eingelegt und zur Hälfte über zusätzliche Abschreibungen in die finanzpolitische Reserve. Die Spezialfinanzierung (SF) Wasserversorgung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 55'060.90 ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von CHF 65'200.00. Die SF Abwasserentsorgung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 44'023.26 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 8'700.00. Die SF Abfallentsorgung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 29'942.13 ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von CHF 33'300.00. Die zweiseitige SF Feuerwehr schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 56'648.25 ab. Über die Genehmigung der Jahresrechnung 2020 befinden die Stimmberechtigen an der Urne am 13. Juni 2021.
Stiftung Lina Bieri – Bericht und Rechnung 2020
Bericht und Rechnung der «Lina Bieri Stiftung» für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 werden genehmigt. Im Berichtsjahr mussten keine Unterstützungsgesuche behandelt werden. Die Rechnung 2020 schliesst mit einer Vermögensvermehrung von CHF 335.17 ab. Das Vermögen beträgt per Rechnungsabschluss CHF 39'342.72. Der Stiftungszweck ist wie folgt umschrieben: «Ausrichtung von Beiträgen aus dem Ertrag des Stiftungsvermögens an Jugendliche der Gemeinde Utzenstorf, welche als würdig erachtet werden und die selber oder deren Eltern unverschuldet in Armut geraten sind, zur Ermöglichung einer beruflichen Ausbildung.»
Genehmigung einer Kreditabrechnung
Projekt: Ersatz Strassenwischmaschine
Kreditbeschluss: 17. August 2020 (Gemeinderat)
Verpflichtungskredit: CHF 149'000.00
Ausgaben: CHF 148'892.35
Kreditunterschreitung: CHF 107.65
Verwaltungsbericht 2020
Der Verwaltungsbericht 2020 der Gemeinde Utzenstorf kann hier eingesehen werden.
Ortsplanungsrevision – zusätzliche öffentliche Auflage
Die Revision der Ortsplanung der Gemeinde Utzenstorf lag vom 17. Juni 2020 bis zum 20. Juli 2020 und zusätzlich vom 23. Dezember 2020 bis 25. Januar 2021 öffentlich auf. Im aktuellen Genehmigungsverfahren wurden einzelne Anpassungen notwendig. Gestützt auf Art. 122 Abs. 7 der Bauverordnung vom 6. März 1985 und Art. 60 Abs. 3 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 werden diese Änderungen öffentlich aufgelegt. Die Anpassungen betreffen die Festlegung von Mindestdichten auf Teilen der Parzelle Nr. 746 und in der ZöN G sowie die Umzonung von Teilen der Parzelle Nr. 160 von der Wohnzone zweigeschossig in die Wohn- und Gewerbezone zweigeschossig mit den jeweils nötigen Änderungen an Zonenplan und Baureglement. Die Unterlagen (Änderungsdossier) liegen vom 5. Mai 2021 bis 7. Juni 2021 öffentlich auf. Sie können während den Öffnungszeiten beim Zentralschalter der Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 28 und hier eingesehen werden.
Gebäude Gotthelfstrasse 6 (Feuerwehrmagazin) – Verpflichtungskredit bewilligt
Aufgrund des Neubaus des Feuerwehrgebäudes an der Fabrikstrasse 16 (Industriegebiet) wird das ehemalige Feuerwehrmagazin im Erdgeschoss des Gebäudes Gotthelfstrasse 6 künftig nicht mehr durch die Feuerwehr Untere Emme verwendet. Das Erdgeschoss soll deshalb im Jahr 2022 umgenutzt werden. Vorgesehen sind der Einbau von Archivräumen für die Gemeindeverwaltung, einer öffentlichen Toilette (insbesondere für den Spiel- und Begegnungsplatz), eines Magazins für die Hauswartung und eines Technikraums. Im Technikraum soll eine zentrale Wärmepumpe (Wasser-Wasser) eingebaut werden, welche mit einem Nahwärmeverbund die Wärme für die Beheizung der Gebäude Gotthelfstrasse 6, Gotthelfstrasse 8 (Altes Schulhaus) und Hauptstrasse 28 (Gemeindeverwaltung) und eventuell weiterer Liegenschaften produzieren soll. Aus Synergiegründen ist die Erneuerung der Elektroanlagen des Gebäudes Gotthelfstrasse 6 ebenfalls Bestandteil des Projekts. Für die Erstellung der entsprechenden Vor- und Bauprojekte und das Baubewilligungsverfahren bewilligt der Gemeinderat ein Verpflichtungskredit von CHF 40'000.
Photovoltaikanlage auf dem Dach des Mehrzweckgebäudes – Verpflichtungskredit von CHF 288'600 bewilligt
Für die Erstellung einer Photovoltaikanlage auf den beiden Tonnendächern des Mehrzweckgebäudes (Gotthelfstrasse 15A) bewilligt der Gemeinderat unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 288'600. Die Projekt-Unterlagen können ab dem 6. Mai 2021 beim Zentralschalter der Gemeindeverwaltung und hier eingesehen werden.