Die Stimmberechtigen haben an der Gemeinde-Urnenabstimmung vom 27. November 2022 der Vorlage «Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 823'000 Franken für die Planung des Projekts 'Schulraum31' der Gemeinde Utzenstorf», zugestimmt.
Gemäss Artikel 17 Absatz 2 Reglement über die Urnenwahlen und -abstimmungen 2017 erwahrt der Gemeinderat die Ergebnisse von Gemeindeabstimmungen und -wahlen, wenn
- keine Mängel zu beheben sind,
- durch die Wahl keine Unvereinbarkeit eingetreten und
- die Beschwerdefrist unbenützt abgelaufen oder über eingegangene Beschwerden rechtskräftig entschieden ist.
In Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 Reglement über die Urnenwahlen und -abstimmungen 2017 hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 16. Januar 2023 das Ergebnis der Gemeinde-Urnenabstimmung vom 27. November 2022 erwahrt. Die Vorlage gilt somit als rechtsgültig beschlossen.
Der Gemeinderat