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Informationen des Gemeinderates vom 30. November 2023

Beschlüsse

Ressortzuteilung Gemeinderat – Legislatur 2024-2027

Die Ressortzuweisung für die neue Amtsperiode hat der Gemeinderat wie folgt beschlossen (inkl. Stellvertretungen):

RessortVerantwortungStellvertretung
GemeindeführungBeat Singer, PräsidentAnnekäthi Schwab, Vizepräsidentin
FinanzenYannick Buchter (neu)Marc Streit
SicherheitSusanne Siegenthaler (neu)Annekäthi Schwab
SozialesAnnekäthi SchwabChristine Christen
Planung/UmweltAdrian RothenbühlerSusanne Siegenthaler
Bau/VerkehrMarc StreitYannick Buchter
Bildung/Kultur/SportChristine ChristenAdrian Rothenbühler

Kreditabrechnungen genehmigt

Der Gemeinderat hat diverse Kreditabrechnungen genehmigt:

  • Das Projekt «Studienauftrag für die Schulraumerweiterung» ist erfolgreich abgeschlossen und wurde abgerechnet. Vom bewilligten Verpflichtungskredit von CHF 140'000.00 sind gemäss Schlussabrechnung CHF 136'342.20 ausgegeben worden. Es resultiert eine Kreditunterschreitung von CHF 3'657.80.
  • Das Projekt «Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem neuen Feuerwehrgebäude» ist erfolgreich abgeschlossen und wurde abgerechnet. Vom bewilligten Verpflichtungskredit von CHF 50'000.00 sind gemäss Schlussabrechnung CHF 39'465.85 ausgegeben worden. Es resultiert eine Kreditunterschreitung von CHF 10'534.15. Als Einmalvergütung konnte zudem ein Betrag von CHF 12'795.95 von der Zertifizierungsstelle «Pronovo» vereinnahmt werden.

Gemeindebürgerrecht zugesichert

Idrizovski Kjenan, 1976, wohnhaft in Utzenstorf, von Nordmazedonien, wird das Gemeindebürgerrecht von Utzenstorf zugsichert.

Organisationsverordnung 2017 – Ergänzung im Anhang III

Aufgrund der Einführung der neuen Kultur- und Sportkommission per 1. Januar 2024 (siehe Beschluss der Gemeindeversammlung vom 22. November 2023, Organisationsreglement 2017 - Anhang I, Ergänzung Nr. 9.7) ergeben sich in der Organisationsverordnung 2021 kleine Änderungen (Ergänzungen) im Anhang III. Die Ergänzungen können hier eingesehen werden. Die Änderung der Organisationsverordnung 2021 im Anhang III liegt vom 30. November 2023 bis 3. Januar 2024 öffentlich am Schalter der Gemeindeverwaltung auf.

Projekt Turnweg; Bereitstellung Verpflichtungskredit

Für das Projekt «Turnweg – Erneuerung und Erweiterung der Wasserleitung sowie Erneuerung der Strasse» wird ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 918'500.00 (inkl. MwSt.) bereitgestellt und zur Bewilligung (Beschlussfassung) den Stimmberechtigten an der Urne vom 3. März 2024 unterbreitet. Die Wasserleitung ist über 100-jährig und muss altersbedingt ersetzt werden. Auch die Strassenabschnitte im Projektperimeter weisen an verschiedenen Stellen einen schlechten Zustand auf. In der Finanz- und Investitionsplanung ist das Turnwegprojekt eingestellt. Die Ausführung ist ab Februar 2025 vorgesehen; in Koordination mit dem Projekt «Schulraum31».

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